1 Geltung
1.1 Der Vertragsschluss mit u.h.webservice Ute Herkenrath (kurz: u.h.webservice), deren Sitz Eitorf und Gerichtsstand in Siegburg liegen, erfolgt ausschließlich unter Geltung der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Fremde AGB gelten nur, soweit u.h.webservice schriftlich zugestimmt hat.
Sollten Registrierungen von WebDomains Gegenstand des Vertrages sein, so gelten ergänzend die Richtlinien und Bedingungen des zuständigen Network Information Center (NIC).
1.2 Die Bekanntmachung unserer AGB erfolgt unter der Adresse www.uh-webservice.de im Internet. Für Vertragspartner des u.h.webservice ist die geltende Fassung somit jederzeit abrufbar. Die AGB werden daher als bekannt vorausgesetzt.
1.3 u.h.webservice kann die AGB jederzeit ändern oder ergänzen. Die neue Fassung wird ebenfalls im Internet unter www.uh-webservice.de veröffentlicht. Der Kunde hat das Recht, innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Änderung schriftlich einen Widerspruch einzulegen.
1.4 Bei Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Klausel bleiben alle anderen Bestimmungen bzw. der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen oder unvollständigen Klausel gelten die gesetzlichen Regelungen bzw. das von den Vertragsparteien übereinstimmend Gewollte.
2 Vertragsabschluss, -Dauer und –Kündigung
2.1 Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche, fernschriftliche oder per E-Mail übermittelte Bestätigung zustande. Über das WebHosting wird durch u.h.webservice ein schriftlicher Vertrag erstellt, der vom Kunden unterschrieben an u.h.webservice, Dehlenbachweg 7, 53783 Eitorf zurückgesendet werden muss. Bei minderjährigen Vertragspartnern wird überdies die Übermittlung der schriftlichen Einverständniserklärung des/der gesetzlichen Vertreter/s vorausgesetzt.
2.2 Verträge über die Bereitstellung technischer Ressourcen auf Systemen von u.h.webservice oder weiterer unmittelbar betroffener Dienstleister werden generell für 12 Monate geschlossen, sofern nicht in schriftlicher Form anderes vereinbart wird. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragsperiode gekündigt wird.
2.3 Der Vertrag schließt einen E-Mail-Support ein, der die Belange des WebHostings umfasst. Nimmt der Kunden technische Support-Leistungen in Anspruch, die nicht im E-Mail-Support des WebHostings enthalten sind, so werden diese minutengenau laut aktueller Preisliste berechnet.
2.4 Der Kunde kann jederzeit auf Wunsch in einen höreren WebHosting-Tarif wechseln und zahlt zunächst die Differenz zwischen den Tarifen bis zum Ende der Vertragsperiode. Auch Individualleistungen sind nach Absprache möglich. Über die entstehenden Kosten wird der Kunde unmittelbar in Kenntnis gesetzt.
2.5 Bei WebDesign-Leistungen endet das Vertragsverhältnis mit Fertigstellung der Internet-Präsentation bzw. mit Ablauf des Zeitraums für das es eingegangen wurde.
2.6 Hat der Kunde für sich WebDomains durch u.h.webservice registrieren lassen, so wird diese auch nach Vertragsende hieran keine Rechte geltend machen. Die Domainnamen bleiben bis zum Ende der vom Kunden gezahlten Periode auf diesen angemeldet. Sofern der Kunde danach nicht selbst für eine weitergehende Delegierung oder einen Providerwechsel (KK) sorgt, so ist u.h.webservice berechtigt, die WebDomains freizugeben (Schließung). Spätestens dann erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
2.7 Die Vertragspartner haben das Recht, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde außerordentlich zu kündigen. Für u.h.webservice ist ein wichtiger Grund insbesondere dann gegeben, wenn:
a) Der Kunde mit der Zahlung des Entgelts für eine Internet-Präsenz in Verzug gerät oder diese endgültig verweigert,
b) der Kunde mit der Zahlung des Entgelts für WebHosting und Verwaltung oder Werbung mehr als zwei Monate in Verzug gerät,
c) der Kunde gegen eine seiner Pflichten verstößt und/oder
d) die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für u.h.webservice aus einem Grund unzumutbar wird, den der Kunde verschuldet hat.
2.8 Wird ein mit u.h.webservice bestehendes Vertragsverhältnis durch Kündigung beendet, so verliert der Kunde alle Nutzungsrechte und muss sämtliche Passwörter, Datenträger, Sicherungskopien, Dokumentationen und Werbehilfen an u.h.webservice herausgeben. In diesem Fall ist jeder weitere Gebrauch der von u.h.webservice erstellten und veröffentlichten Internet-Präsenz untersagt und somit unverzüglich einzustellen.
2.9 Ein Wechsel der Gesellschafter oder der Gesellschaftsform sowie die Veränderung einzelner Geschäftsbereiche berechtigen nicht zur Kündigung des Vertrages.
2.10 Eine Kündigung sowie alle vertraglichen Änderungen, Ergänzungen, Aufhebungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
3 Leistungen und Pflichten von u.h.webservice
3.1 u.h.webservice übernimmt das WebHosting und die Verwaltung von Internet-Domains bzw. dazugehöriger WebSites. Umfang und Qualität der Leistungen sind an den Auftrag des Kunden gebunden. u.h.webservice verweigert die Veröffentlichung pornographischer, erotischer und faschistischer Inhalte.
3.2 WebHosting und Verwaltung einer oder mehrerer WebDomains bzw. WebSites beinhalten die Betreuung des Kunden über einen längeren Zeitraum, mindestens jedoch 12 Monate. Die Domainbetreuung erfolgt aufgrund der jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestellen.
3.3 u.h.webservice muss dem Kunden die Passwörter aushändigen, die ihm ein reibungsloses Abrufen seiner WebSite-Daten oder E-Mails vom Server ermöglichen.
3.4 u.h.webservice GbR gewährleistet dem Kunden eine Verfügbarkeit seiner WebServer von 98% im Jahresdurchschnitt. Ausgenommen sind hiervon Zeiten, in denen Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von u.h.webservice liegen, über das Internet nicht erreichbar sind. Technische oder Server-spezifische Probleme liegen nicht im Einflussbereich von u.h.webservice. u.h.webservice wird jedoch im Interesse ihrer Kunden versuchen, die Betreiberfirma des jeweiligen Webservers zu einer schnellen Lösung anzuhalten.
4 Pflichten des Kunden
4.1 Der Kunde ist gegenüber u.h.webservice verpflichtet, alle für die Internet-Präsenz notwendigen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen (§ 6 TDG). Änderungen müssen unverzüglich angezeigt werden. Unterlässt der Kunde die notwendige Mitwirkung, muss er u.h.webservice angemessen entschädigen.
4.2 Der Kunde garantiert, dass die von ihm zur Veröffentlichung bereitgestellten Inhalte nicht gegen geltende Gesetze verstoßen oder Rechte Dritter in unzulässiger Weise beeinträchtigen. u.h.webservice ist von jeglicher Haftung für die auf einer Kunden-WebSite veröffentlichten Inhalte befreit. Sollte u.h.webservice davon Kenntnis erhalten, dass virtuelle Inhalte oder E-Mails eines Kunden gegen geltendes Recht verstoßen, wird sie eine Veröffentlichung der Internetseiten verweigern, die bereits erfolgte Veröffentlichung rückgängig machen bzw. den rechtswidrigen E-Mailverkehr sofort unterbinden. Dasselbe gilt für pornographische, erotische und faschistische Inhalte. In diesen Fällen hat der Kunde alle Schäden zu ersetzen, welche u.h.webservice durch die rechtswidrigen Inhalte erlitten hat.
4.3 Der Kunde ist verpflichtet, sich an die Bestimmungen des Nutzungsvertrages zu halten. Alle erhaltenen Passwörter muss er streng geheim halten, vor Missbrauch, Verlust und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte schützen. Verletzt der Kunde diese Pflichten, muss ausschließlich er dafür haften. u.h.webservice ist diesbezüglich von jeglicher Haftung befreit.
4.4 Nutzt der Kunde einen Vereins- und/oder Schul-WebHosting-Tarif, so verpflichtet er sich, auf seiner Website mindestens im Impressum mit dem Logo von u.h.webservice zu werben und dieses auf die Internet-Seite „www.uh-webservice.de“ zu verlinken. Sollte dies spätestens einen Monat nach Veröffentlichung der Website nicht geschehen sein, so ist u.h.webservice berechtigt, den Account des Kunden unmittelbar vorübergehend zu sperren.
4.5 Sollte der Kunde eigenmächtig Daten und damit auch die für ihn erstellte WebSite auf dem Server verändern, sind jegliche Gewährleistungsrechte gegenüber u.h.webservice ausgeschlossen. In diesem Fall hat der Kunde alle aus seinem Verhalten resultierenden Schäden selbst zu tragen.
4.6 Der Kunde ist verpflichtet, sein Internet-Angebot so zu gestalten, dass eine übermäßige Beanspruchung des jeweiligen Servers (z.B. durch PHP-Skripte und Datenbankabfragen) vermieden wird. u.h.webservice ist berechtigt, im Falle eines Missbrauchs die Seiten für Dritte unzugänglich zu machen. Der Kunde wird von dieser Maßnahme per E-Mail in Kenntnis setzen.
4.7 Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde die Pflicht, seine Daten auf Servern von u.h.webservice selber zu sichern. Der Kunde gewährt jedoch u.h.webservice für die Dauer des Vertrages das Recht, aber nicht die Pflicht, zu Zwecken der Datensicherung Kopien und Spiegelungen der Daten des Kunden auf geeigneten Medien zu erstellen.
4.8 Der Kunde verpflichtet sich, keine E-Mails, die Werbung enthalten, ohne das ausdrückliche Einverständnis des jeweiligen Empfängers zu versenden. Dies gilt insbesondere für den massenhaften Versand von E-Mails gleichen Inhalts (sog. „Spamming”). Der Kunde verpflichtet sich im Falle einer Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 EUR. Etwaige Schadensersatzansprüche bleiben von der Vertragsstrafe unberührt und werden in voller Höhe auf dieselbe angerechnet.
5 WebDomain-Registrierung, Domainstreitigkeiten und Freistellung
5.1 Im Zuge der Registrierung und/oder Pflege von WebDomains fungiert u.h.webservice zwischen dem Kunden und der für die Registrierung zuständigen NIC lediglich als Vermittler. Auf die Domain-Vergabe hat u.h.webservice keinerlei Einfluss.
5.2 Der Kunde muss überprüfen, ob die von ihm beantragte Domain gegen geltende Gesetze verstößt oder Rechte Dritter in unzulässiger Weise beeinträchtigt. Hinsichtlich der Anmeldung des Domain-Namens wird u.h.webservice hauptsächlich vermittelnd tätig und ist diesbezüglich nicht verpflichtet, die Rechtslage zu prüfen. Verwendet der Kunde einen unzulässigen Domain-Namen, so übernimmt er dafür die alleinige Haftung. Der Kunde stellt somit bei einer Rechteverletzung u.h.webservice, das jeweilige NIC, die ICANN, sowie ggf. weitere an der Registrierung beteiligte Personen frei.
5.3 Soweit die Registrierung von .com, .net oder .org Domains Vertragsgegenstand ist, findet gemäß der Richtlinien der ICANN zur Klärung von Rechtsstreitigkeiten aufgrund von Marken-, Namens-, und sonstigen Schutzrechten die Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) Anwendung.
6 Leistungsentgelte, Zahlung und Verzug
6.1 Alle Angebote von u.h.webservice sind freibleibend und unverbindlich. u.h.webservice behält sich Preisänderungen vor. Diese werden wirksam, wenn der Kunde nicht binnen von 4 Wochen nach der Änderungsmitteilung schriftlich Widerspruch leistet.
6.2 Für WebHosting-Pakete, WebDomains und die entsprechende Verwaltung wird ein monatliches Entgelt berechnet, das für 12 Monate im Voraus zu zahlen ist.
6.3 u.h.webservice gewährt dem Kunden ein in der Branche nicht übliches Zahlungsziel von 7 Tagen. Die Übermittlung der Rechnung erfolgt in der Regel per E-Mail im PDF-Format. Auf Wunsch erhält der Kunde die Rechnung auf dem Postwege zugesandt. In diesem Falle ist u.h.webservice berechtigt, pro Briefsendung einen Betrag in Höhe von 1,00 EUR zu erheben.
6.4 u.h.webservice behält sich das Recht zur Sperrung der vom Kunden in Anspruch genommenen Dienste und Leistungen vor, sollte dieser mit der Begleichung seiner Verbindlichkeit mehr als 30 Kalendertage in Verzug stehen.
6.5 Der Kunde kann nur mit einer Forderung von u.h.webservice aufrechnen, soweit ihm unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüchen zustehen. Dasselbe gilt hinsichtlich einer Geltendmachung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten.
7 Widerrufsrecht für Verbraucher
Für Verträge mit Verbrauchern im Wege des Fernabsatzes gilt folgendes:
7.1 Der Kunde hat das Recht, seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Wiederruf ist zu richten an u.h.webservice, Dehlenbachweg 7, 53783 Eitorf.
7.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die bereits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) an u.h.webservice herauszugeben.
7.3 Kann der Kunde die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht zurückgewähren, so muss dieser u.h.webservice Wertersatz leisten.
7.4 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei WebDomain-Registrierungen.
8 Datenschutz
8.1 Der Kunde ist damit einverstanden, dass alle ihn betreffenden, zur Durchführung des Vertrages unbedingt notwendigen Daten gespeichert, im erforderlichen Umfang übermittelt und veröffentlicht werden. Dies betrifft insbesondere diejenigen Daten, die zur Identifizierung des Inhabers einer Domain bei den Vergabestellen benötigt werden.
8.2 u.h.webservice darf personenbezogene Daten des Kunden verarbeiten und nutzen, die der Beratung des Kunden, der Werbung, der eigenen Marktforschung und einer den Wünschen des Kunden angepassten Leistung dienen. Auf Anfrage erhält der Kunde jederzeit unentgeltlich Auskunft über ihn betreffende Datenbestände.
8.3 Der Kunde wird hiermit darauf hingewiesen, dass ein umfassender Datenschutz bei Datenübertragungen im Internet technisch nicht möglich ist. Ein Zugriff durch unbefugte Dritte kann daher nicht ausgeschlossen werden.
8.4 Weitere Informationen zum Thema „Datenschutz“ befinden sich auf unserer WebSite unter www.uh-webservice.de.
Eitorf im Dezember 2020
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